Satzungen

VEREINSSATZUNG LIONS CLUB Dillingen/Saar

 

A. Grundlagen

§ 1
1) Der LlONS CLUB Dillingen/Saar ist ein nichteingetragener Verein mit Sitz in Dillingen/Saar.

2) Er gehört   der   lnternationalen   Vereinigung   der   LlONS   CLUBS   (LlONS   CLUBS
lnternational) an und ist deshalb Mitglied des Multi-Distrikts 111-Deutschland und des
Distrikts 111-MS. Deren Ziele, allgemeine Grundsätze und Statuten erkennt er als
verbindlich an.

§ 2

1) Zweck des Clubs ist, der Allgemeinheit zu dienen. Seine Mitglieder verpflichten sich zu entsprechenden Initiativen (Activitiys)

2) Unter dem Leitwort ,,we serve“ setzt sich der Club zum Ziel:

* Persönlichkeiten aus verschiedenen Berufsgruppen seines Einzugsbereichs freundschaftlich und im Geist gegenseitigen Verständnisses und wechselseitiger Achtung zusammenzuschließen;
*   den Geist gegenseitiger Verständigung unter den Völkern der Welt zu wecken und zu erhalten;
*   die Grundsätze des demokratischen Staatswesens und guten Bürgersinns zu fördern;
*   aktiv  für  die   bürgerliche,  kulturelIe,  soziale   und   allgemeine  Entwicklung   der
Gesellschaft einzutreten;
* die Clubs in Freundschaft, Kameradschaft und gegenseitigem Verständnis zu verbinden;
*   ein Forum für die offene Diskussion aller Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu bilden und dabei politische Fragen unparteiisch und religiöse Fragen tolerant zu behandeln;
*  einsatzfreudige Menschen zu bewegen, der Gemeinschaft zu dienen, ohne daraus persönlich materiellen Nutzen zu ziehen;
*   Tatkraft und vorbildliche Haltung in allen beruflichen, öffentlichen und persönlichen
Bereichen zu entwickeln und zu fördern;
*   bei materieller und geistiger Not tätig zu helfen;
*   die Güter menschlicher Kultur zu wahren.

§ 3

Der Club bekennt sich zu offen gesprochenem Wort. Er betrachtet Toleranz als wichtige Grundlage des menschlichen Zusammenlebens. Parteipolitisch und konfessionell bewahrt er Neutralität.

B. Mitgliedschaft

§ 4

1) Mitglied des Clubs kann nur werden, wer hierzu aufgefordert wird. § 16 Absatz 2 und 3 bleiben unberührt.

2) Als  Mitglied  kann  jede  volljährige  Person  mit  gutem  Leumund  und  charakterlicher Eignung aufgenommen werden, die sich zu den LlONS-Zielen bekennt. Sie soll sich beruflich bewährt und in der Regel ihren Wohn- oder Berufssitz im Einzugsgebiet des Clubs haben. Mitglied kann vorbehaltlich der §§ 10 und 11 nicht werden, wer bereits Mitglied eines anderen LlONS CLUBs ist.
3) Soweit in dieser Satzung personenbezogene Bezeichnungen in männlicher Form erfolgen, sind sowohl männliche aus auch weibliche Personen angesprochen, die zu einer Clubmitgliedschaft berechtigt sind.

4) Mitglieder des LIONS CLUBs Dillingen/Saar werden mit Ihrer Aufnahme in den Club automatisch Mitglieder der LIONS HILFE Dillingen/Saar e.V.

§ 5

Die Aufnahme eines neuen Mitglieds setzt folgendes Verfahren voraus:

1) Zwei  Mitglieder  (Bürgen)  schlagen  es  dem Präsident/Vizepräsident schriftlich  mit einer  kurzen Vorstellung vor.

2) Der Präsident/Vizepräsident legt den Vorschlag Vorstand vor, bittet Stellung und gibt das Ergebnis zusammen mit dem Vorschlag den Mitgliedern in der nächsten Versammlung bekannt. Abwesende Mitglieder sind schriftlich oder auf elektronischem Wege zu benachrichtigen.

3) Bedenken  gegen  die  Aufnahme  sind  dem  Präsident/Vizepräsident gegenüber  schriftlich zu äußern und zu begründen. Die Einspruchsfrist endet drei Wochen nach Bekanntgabe des Vorschlages gemäß Abs. 2). Der Präsident/Vizepräsident teilt die Einwendungen den Bürgen schriftlich mit.

4) Sind bei der danach stattfindenden Abstimmung mehr als 3 Mitglieder gegen eine Aufnahme, ist der Vorschlag abgelehnt.

5) Wird der Vorschlag gebilligt, ist der Kandidat nach 3 Gastbesuchen (innerhalb von 6 Monaten) als Mitglied aufzunehmen, wenn er es beantragt.

6) Mit der Aufnahme sind die Bürgen und der Vorstand verpflichtet, sich um die Einführung des neuen Mitglieds zu kümmern.

§ 6

Die Mitglieder haben über die Aufnahmegespräche Stillschweigen zu bewahren.

§ 7

1) Die Mitglieder des Clubs sind grundsätzlich aktive Mitglieder.

2) Außerdem sind folgende Mitgliedschaftsarten zulässig:

a) passive Mitglieder
b) privilegierte Mitglieder c) assoziierte Mitglieder d) Ehrenmitglieder
e) Mitglieder auf Lebenszeit
f)  angeschlossenes Mitglied

§ 8

1) Der Stand als passives Mitglied setzt voraus, dass das Mitglied aus triftigen Gründen, insbesondere wegen Wohnsitzwechsels, an den Clubveranstaltungen nicht mehr regelmäßig teilnehmen kann.

2) Der  Stand  bedarf  der  Genehmigung  des  Vorstands.  Er  ist  zu  Beginn  eines  jeden
Geschäftsjahres zu überprüfen.

3) Ein passives Mitglied hat weilerhin die festgesetzten Beiträge zu entrichten. Es hat bei clubinternen Entscheidungen Stimmrecht, darf aber kein LlONS-Amt bekleiden und kann nicht zum Clubdelegierten bestimmt werden.

§ 9

1) Privilegiertes Mitglied kann werden, wer mindestens 15 Jahre Mitglied des LlONS CLUBs Dillingen/Saar ist und wegen Krankheit, hohen Alters oder sonst aus triftigem Grund seinen aktiven 5tand aufgeben muss. Privilegierte Mitglieder sind von der Präsenspflicht befreit.

2) Der Stand bedarf der Genehmigung   der Mitgliederversammlung.

3) Ein privilegiertes Mitglied hat weiterhin die festgesetzten Beiträge zu entrichten. Es hat
Stimmrecht. Es darf kein Lionsamt bekleiden.

§ 10

1) Ein LlONS-Mitglied, das seine Mitgliedschaft in einem auswärtigen Club als passives Mitglied aufrechterhalten möchte, kann als assoziiertes Mitglied aufgenommen werden, wenn es im Einzugsbereich des Clubs seinen Aufenthalt nimmt.

2) Dieser Mitgliedschaftsstatus ist jährlich vom Vorstand zu überprüfen.

3) Ein assoziiertes Mitglied hat bei clubinternen Entscheidungen Stimmrecht, kann aber weder für seinen Heimatclub noch für diesen Club als Clubdelegierter bestimmt werden.

4) Ein assoziiertes Mitglied ist nicht dem Multi-Distrikt und LlONS CLUBS lnternationaI zu melden.

§ 11

1) Zum  Ehrenmitglied  kann  die  Mitgliederversammlung  des  Clubs  Persönlichkeiten ernennen, die sich um den Club oder die Allgemeinheit hervorragend verdient gemacht haben und die die Voraussetzungen des § 4 Absatz 2 Satz 1 erfüllen. Es kann an den Clubveranstaltungen teilnehmen, genießt im Übrigen jedoch keine Mitgliedschaftsrechte.

2) Die Persönlichkeit darf nicht Mitglied des ernennenden Club sein.

3) Für das Ehrenmitglied sind vom Club die internationalen sowie die Multi-Distrikts- und
Distriktsbeiträge abzuführen. Von der Club-Beitragspflicht ist es befreit.

§ 12

1) Mitglied auf Lebenszeit kann werden, wer

a. mehr als 20 Jahre ununterbrochen aktives Lionsmitglied war und dem Club, LlONS CLUBS lnternational oder der Allgemeinheit hervorragende Dienste geleistet hat oder
b. mehr als 15 Jahre ununterbrochen aktives Lionsmitglied war und ein Lebensalter von mindestens 70 Jahren erreicht hat.

2) Der Stand bedarf einer Empfehlung des Clubs und der Genehmigung des
Internationalen  Vorstands. Sie wird nur erteilt, wenn der Club einmalig eine Zahlung im
Voraus an Lions Clubs International als Abgeltung für alle zukünftigen
Beitragsansprüche, die Lions Clubs International
wegen dieses Mitgliedes hat, abführt. Die übrigen Beitragspflichten bleiben bestehen,
von der Clubbeitragspflicht kann es befreit werden.

§ 13

1) Eine im Einzugsbereich des Clubs ansässige Persönlichkeit, die nicht in der Lage ist, die Pflichten eines aktiven Mitglieds zu erfüllen, den Club und seine Aktivitäten aber fördern will, kann auf Einladung des Clubvorstands den Status eines „angeschlossenen Mitglieds“ erhalten.

2) Ein angeschlossenes Mitglied hat Stimmrecht, kann aber keine Ämter bekleiden und kann nicht zum Clubdelegierten bestimmt werden.

3) Angeschlossene Mitglieder müssen internationale Beiträge, Beiträge des Multidistrikts, Diestriktbeiträge und Clubbeiträge entrichten.

§ 14

Die Mitgliedschaft endet durch Ausschluss, Tod oder Austritt.

§ 15

Jedes Mitglied kann jederzeit seinen Austritt durch schriftliche Mitteilung an den  Vorstand erklären. Die finanziellen Verpflichtungen dieses Mitgliedes erlöschen erst mit dem Ende des Clubjahres, in dem die Austrittserklärung zugegangen ist.

§ 16

1) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es
a. häufig den Clubveranstaltungen fernbleibt und triftige Gründe hierfür fehlen oder
b. in schwerwiegender Weise durch sein Verhalten gegen die Ziele oder sonst gegen die Satzung des Clubs verstößt oder sein Ansehen schädigt oder
c. trotz  zweimaliger  schriftlicher  Mahnung  seine  Zahlungsverpflichtungen  gegenüber dem Club nicht erfüllt.

2) Häufiges  Fernbleiben  ist  gegeben,  wenn  das  Mitglied  sechs  Monate  lang  nicht mindestens die Hälfte der Pflichtveranstaltungen des eigenen – oder bei längerer Ortsabwesenheit eines anderen LlONS CLUBs besucht und deswegen schriftlich abgemahnt wurde.

3) Über  den  Ausschluss  entscheidet  der  Vorstand  nach  Anhörung  des  betroffenen Mitglieds und nachdem es Gelegenheit erhalten hat, freiwillig auszutreten. Der Beschluss ist ihm durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Er wird wirksam, wenn das Mitglied nicht binnen eines Monats nach Zugang schriftlich beim Vorstand Einspruch erhebt.

4) Über  den  Einspruch  entscheidet  die  Mitgliederversammlung.  Die  Bestätigung  des
Ausschlusses bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.

5) Gegen  die  Entscheidung  der  Mitgliederversammlung  kann  das  ausgeschlossene Mitglied innerhalb von 30 Tagen ab Kenntnisnahme der Entscheidung die Einleitung eines  Schlichtungsverfahrens  nach  der  Schlichtungsordnung  des  Multi-Distrikts  111 beim zuständigen Distrikt-Governor beantragen. Staatliche Gerichte können erst nach dem Schlichtungsverfahren angerufen werden und zwar innerhalb einer Ausschlussfrist von 30 Tagen ab Zustellung der Entscheidung des Vermittlers.

6) Ficht das ausgeschlossene Mitglied die im Schlichtungsverfahren ergangene Entscheidung an, so ruhen seine Mitgliedschaftsrechte bis zur Rechtskraft der Entscheidung staatlicher Gerichte.

 § 17

1) Mitglieder eines anderen LlONS CLUBs können an Veranstaltungen des Clubs als Gäste teilnehmen.

2) Nehmen sie ihren Wohnsitz im Einzugsbereich des Clubs und haben sie mindestens 6 Monate als Gast an den Veranstaltungen des Clubs teilgenommen, werden sie als Mitglied aufgenommen, sofern nicht die Mehrheit der Mitglieder dagegen stimmt. Voraussetzung ist, dass das Mitglied die Aufnahme beantragt hat, sein bisheriger Club diese empfiehlt und das Mitglied auf die Mitgliedschaft in seinem bisherigen Club verzichtet. Hierbei dürfen die Berufszugehörigkeit und das Lebensalter kein Hindernis sein.

3) Ein Leo oder ein ehemaliges Mitglied eines Leo Clubs ist in den Club aufzunehmen, wenn mindestens zwei Mitglieder des Clubs dies vorschlagen und die Mehrheit der Mitglieder des Clubs nicht dagegen stimmt. Hierbei darf die Berufszugehörigkeit des Aufzunehmenden kein Hindernis sein.

C. Zusammenkünfte

§ 18

Das Clubjahr läuft vom 1. Juli und endet am 30. Juni des folgenden Jahres.

§ 19

1) Ordentliche Clubversammlungen sollen mindestens zweimal im Monat stattfinden.

2) Clubversammlungen können auf Initiative des Präsidenten oder von drei Vorstandsmitgliedern durch die Anwendung alternativer Versammlungsformate stattfinden, wie zum Beispiel als Telefonkonferenz und/oder als Webkonferenz.

§ 20

lst ein Mitglied nicht in der Lage, an einer Zusammenkunft teilzunehmen, ist es gehalten, sich vorher zu entschuldigen.

D. Organe

§ 21

1) Organe des Clubs sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

2) Die  Mitgliederversammlung  und  der  Vorstand  können  Ausschüsse  für  besondere
Aufgaben einsetzen.

3) Mitgliederversammlungen sind den Mitgliedern mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich, per Fax oder per E-Mail mitzuteilen.

4) Mitgliederversammlungen müssen im Frühjahr und im Herbst unter den Bedingungen des Abs. 3 einberufen werden. Die Mitgliederversammlung im Frühjahr muss spätestens im Monat März stattfinden.

5) Eine außerordentliche  Mitgliederversammlung ist auf schriftliches Verlangen von mindestens einem Fünftel der Mitlglieder einzuberufen.

§ 22

1) lm Herbst eines jeden Jahres nimmt die Mitgliederversammlung den Jahresbericht des Past-Präsidenten, die Jahresrechnung des Schatzmeisters und den Bericht der Rechnungsprüfer für das abgelaufene Clubjahr entgegen. Sie entscheidet über die Entlastung des Vorstands.

2) Im Frühjahr wählt die Mitgliederversammlung den Vorstand sowie zwei Rechnungsprüfer. Die Mitgliedschaftsbeauftragte wird für drei Clubjahre gewählt, im Übrigen erfolgt die Wahl für die Dauer eines Clubjahres.

§ 23

1) Die   Mitgliederversammlung   ist  beschlussfähig,   wenn   mindestens   die   Hälfte  der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. lst dies nicht der Fall, so muss  alsbald mit gleicher Tagesordnung für einen anderen Tag eine zweite Mitgliederversammlung einberufen werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der Teilnehmer beschlussfähig ist.

2) Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt
die Stimme des Präsidenten oder  seines Vertreters den Ausschlag.
Stimmrechtübertragungen und schriftliche Stimmabgaben durch abwesende Mitglieder und aufgrund von Vollmachten sind unzulässig.

3) Eine  Satzungsänderung   kann   nur    bei   Anwesenheit    von    zwei    Dritteln   der stimmberechtigten Mitglieder mit deren Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.

4) Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem Versammlungsleiter und dem Sekretär oder dem in seiner Vertretung protokoIlführenden Mitglied zu unterschreiben ist.

§ 24

1) Der  Vorstand  besteht  aus  dem  Präsidenten,  dem Vizepräsidenten,  dem  Past- Präsidenten, dem Sekretär, dem Schatzmeister, dem Clubmaster und dem Mitgliedsschaftsbeauftragten. Die Mitgliederversammlung kann weitere Mitglieder (2. Vizepräsident, Activity- oder Jumelagebeauftragen etc.) mit oder ohne Stimmrecht hinzuwählen. Der Club soll einen Leo-Beauftragten wählen.

2) Der Präsident führt den Vorsitz im Vorstand; § 23 Abs. (2) gilt entsprechend.  Er und
ein weiteres Vorstandsmitglied vertreten den Club nach außen. Bei Verhinderung
des Präsidenten wird er in nachstehender Reihenfolge vertreten: vom dem
Vizepräsidenten, dem 2. Vizepräsidenten, dem Past-Präsidenten. Die
Vertretungsmacht des Vorstands beschränkt sich auf das Clubvermögen.

3) Der Präsident ist vor Ablauf von drei Jahren nicht wieder wählbar. Einmalige Wiederwahl ist in unabweisbaren Notfällen zulässig. Der Gründungspräsident kann für das auf die Gründung folgende Jahr wiedergewählt werden.

E. Finanzen

§ 25

1)    Jedes    neue    Mitglied    hat    eine    Aufnahmegebühr    zu    entrichten,    wenn    die Mitgliederversammlung eine solche festgesetzt hat. Sie muss bezahlt sein, bevor das Mitglied in die Mitgliederliste aufgenommen und LlONS CLUBs lnternational gemeldet wird.

2)    Den  jährlichen  Mitgliedsbeitrag  setzt  die  Mitgliederversammlung  fest.  Er  muss  die Verwaltungsbeiträge enthalten, die an den Multi-Distrikt, den Distrikt sowie an LIONS CLUBS lnternational abzuführen sind. Der Mitgliedsbeitrag beträgt monatlich 50 Euro.

§ 26

Umlagen für Sonderveranstaltungen oder Activitys kann nur die Mitgliederversammlung beschließen. Der Beschluss bedarf der Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder. Diese dürfen den 1,5-fachen Jahresbeitrag des jeweiligen Mitglieds nicht übersteigen.

§ 27

1) Alle von der Öffentlichkeit im Rahmen von Activitys gespendeten Gelder müssen an die Öffentlichkeit zurückgegeben werden. Die einzig zulässigen Abzüge sind die mit einer Activity direkt in Verbindung stehenden Aufwendungen.

2) Für den Verwaltungsbereich und für den Activity-Bereich sind getrennte Konten zu führen. Activitys können durch eine gemeinnützige Körperschaft (z,B. Lions Hilfe e V  Dillingen/Saar) veranstaltet werden.

§ 28

Der Club entsendet Delegierte zum lnternationalen Kongress, zur Multi-Distrikt-Versammlung und zu den Distriktversammlungen. Die Delegierten und deren Stellvertreter werden durch den Club-Vorstand mit Zustimmung der Club-Mitglieder ernannt. Die dafür notwendigen Kosten werden in einem vom Vorstand festgelegten Rahmen bezuschusst werden.
F. Schlussbestimmungen

§ 29

1) Streitigkeiten unter Clubmitgliedern sollen gütlich beigelegt werden. Hierfür kann die  Hilfe des Präsidenten in Anspruch genommen werden.
2) Gelingt  eine  gütliche  Beilegung  nicht,  kann  der  Vorstand  die  Einleitung  eines Schlichtungsverfahrens nach der Schlichtungsordnung des Multi-Distrikts 111- Deutschland  beantragen.
3) Der Vollzug der Entscheidung des Vermittlers obliegt der Mitgliederversammlung

4) Die Mitglieder erklären Ihr Einverständnis, in allen sonstigen Streitigkeiten in LIONS-Angelegenheiten zunächst nach Art. XVIII der Satzung des Multi-Diskrikts und der Schlichtungsordnung des Multi-Distrikts zu verfahren, bevor die staatlichen Gerichte angerufen werden können.

§ 30

1) Die  Auflösung  des  Clubs  kann  nur  mit  einer  Dreiviertelmehrheit  aller  Mitglieder beschlossen werden, wenn der Antrag auf Auflösung in der Tagesordnung angekündigt wurde.

2) Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes bestimmt, obliegt dem Vorstand die Liquidation des Clubs.

3) Das nach Beendigung der Liquidation verbleibende Vermögen ist an das Hilfswerk der Deutschen Lions e.V. zu übertragen.

§ 31

Die Satzung einschließlich der Zusatzbestimmungen von LlONS CLUBS lnternational in Ihrer jeweils gültigen  Fassung und die Satzung des Multi-Distrikts 111-Deutschland ergänzen diese Satzung in den nicht ausdrücklich geregelten Punkten.

§ 32

Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 29.09.2015 beschlossen. Sie tritt mit Wirkung vom 29.09.2015  in Kraft.  Sie Satzung wurde in § 25 Abs. 2 geändert durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 13.12.2016.

Die Änderungssatzung vom 28. August 2013 tritt mit gleichem Datum  außer Kraft.

Dillingen, den 13.12.2016

 

 

VERElNSSATZUNG LlONS HlLFE Dillingen/Saar e.V.

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1) Der Verein führt den Namen LlONS HlLFE Dillingen/Saar
2) Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er zu seinem Namen den Zusatz e.V.
3) Der Verein hat seinen Sitz in Dillingen/Saar.
4) Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Januar bis 31. Dezember.

§ 2 Zweck des Vereins

1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts ,,Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§§ 51 ff. AO).
2) Zweck des Vereins ist die Förderung
• des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege,
• der Jugend- und Altenhilfe,
• von Kunst und Kultur,
• der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe,
• des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie des Umwelt- und Tierschutzes,
• des Wohlfahrtswesens,
• der Hilfe für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Behinderte sowie Kriegs- und Katastrophenopfer,
• des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung,
• der Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie des Schutzes von Ehe und Familie (insbesondere durch Integration von Beruf und Familie).
Zweck des Vereins ist es darüber hinaus, hilfsbedürftige Personen zu unterstützen, insbesondere solche, die infolge ihres körperliehen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind.
Der Satzungszweck kann insbesondere verwirklicht werden durch:
• Ausstattung medizinischer Einrichtungen,
• Durchführung von lntegrationsmaßnahmen für Behinderte,
• Ausstattung von Kindergärten, Waisenhäusern und Spezialeinrichtungen für behinderte Kinder,
• Finanzierung von Ausbildungskosten Jugendlicher,
• Ausstattung von Schulen, berufsbildenden Institutionen und vergleichbaren Einrichtungen,
• Unterstützung von Schuten und Lehrkräften bei der Einführung und Anwendung von Programmen zur Förderung der Jugendpflege und Jugendfürsorge, der Gesundheitsfürsorge sowie der Gewalt- und Drogenprävention,
• Ausstattung von Alten-, Pflege- und Behindertenheimen sowie Durchführung von Maßnahmen zugunsten älterer Menschen, Pflegebedürftiger und Behinderter,
• Förderung der Fachfachkräfte-Ausbildung einschließlich der sozialen und beruflichen Qualifikation von Kindern, Jugendlichen, Auszubildenden und Studenten,
• Maßnahmen zur Integration und besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie,
• Maßnahmen zur Eingliederung von Aussiedlern und Ausländern,
• Hilfeleistung in Fallen körperlicher und geistiger Not,
• im Übrigen die Förderung aller im Sinne des § 10b Absatz 1 EStG als besonders förderungswürdig anerkannte Zwecke.
3) Der Verein ist selbstlos tätig: er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Um diese Zwecke zu erreichen, können die Mittel des Vereins auch teilweise einer anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Verwendung zu steuerbegünstigten Zwecken zugewendet werden. Die Satzungszwecke werden insbesondere durch Geld- und Sachzuwendungen verwirklicht.
4) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
5) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

1) Mitglied des Vereins können grundsätzlich nur Mitglieder des LlONS CLUBs Dillingen/Saar werden. Mit der Aufnahme in den LIONS CLUB werden diese automatisch Mitglied in der LIONS HILFE Dillingen/Saar e.V.
2) Über die Aufnahme von Personen, die nicht dem LIONS CLUB Dillingen/Saar angehören, entscheidet die Mitgliederversammlung. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Vorsitzenden zu richten. Mit dem Antrag erkennt der Bewerber für den Fall seiner Aufnahme die Satzung an. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.
3) Die Entscheidung über die Aufnahme ist dem Antragsteller mitzuteilen; sie bedarf keiner Begründung.
4) Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Aufnahmebeschluss.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Ziele und Interessen des Vereins zu unterstützen sowie die Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane zu befolgen.
2) Die Mitglieder haben in der Mitgliederversammlung gleiches Stimmrecht. Das Stimmrecht eines Vereinsmitglieds kann auch durch einen Vertreter ausgeübt werden. Hierfür ist eine schriftliche Vollmacht notwendig (vgl. hierzu: Anlage 1 zur Satzung).

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

1) Die Mitgliedschaft endet durch:
• Tod,
• Austrittserklärung,
• Ausschluss aus dem Verein.
2) Der Austritt ist gegenüber dem Vorsitzenden schriftlich zu erklären. Dieser hat die Austrittserklärung innerhalb von einer Woche an die übrigen Vorstandsmitglieder weiterzu-leiten. Die übrigen Mitglieder sind spätestens bei der nächstmöglich stattfindenden Mitgliederversammlung zu informieren. Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Ende eines jeden Geschäftsjahres (§ 1 Abs. 4) zulässig. Zur Einhaltung der Frist ist rechtzeitiger Zugang der Austrittserklärung an den Vorsitzenden erforderlich.
3) Scheidet ein Mitglied aus dem LIONS CLUB Dillingen/Saar aus, endet zum gleichen Zeitpunkt automatisch seine Mitgliedschaft in der LIONS HILFE Dillingen/Saar e.V. Es bedarf hierfür keiner gesonderten Austrittserklärung.
4) Der Ausschluss aus dem Verein ist nur aus wichtigem Grund zulässig. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Mitgliedschaft im LlONS CLUB Dillingen/Saar endet, insbesondere dann, wenn das Mitglied aus dem LlONS CLUB Dillingen/Saar ausgeschlossen wird. Entsprechendes gilt, wenn das Mitglied zu Vermeidung eines förmlichen Ausschlusses freiwillig aus dem LlONS CLUB Dillingen/Saar austritt. Über den Ausschluss aus dem Verein entscheidet auf Antrag des Vorstands die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Der Vorstand hat seinen Antrag dem auszuschließenden Mitglied mindestens zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich mitzuteilen. Eine schriftlich eingehende Stellungnahme des Mitglieds ist in der über den Ausschluss entscheidenden Versammlung zu verlesen. Der Ausschluss des Mitglieds wird mit der Beschlussfassung wirksam. Der Ausschluss soll dem Mitglied, wenn es bei Beschlussfassung nicht anwesend war, durch den Vorstand unverzüglich schriftlich bekanntgemacht werden.

§ 6 Mitgliedsbeiträge

1) Die Mitgliederversammlung kann die Erhebung eines Mitgliedsbeitrags und dessen Fälligkeit beschließen.
2) Der Vorstand kann Beiträge stunden oder ganz oder teilweise erlassen.
3) Eine Aufnahmegebühr wird nicht erhoben.
4) Außerordentliche Beiträge in Form von Umlagen können erhoben werden, um die dem Verein entstehenden Ausgaben und Auslagen zu decken oder sofern dies zur Bewältigung besonderer durch den Vereinszweck gedeckter Vorhaben erforderlich ist. Spenden dürfen nicht zur Deckung der Kosten herangezogen werden.

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:
1) der Vorstand,
2) die Mitgliederversammlung.

§ 8 Vorstand

1) Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Protokollführer. Der Activitybeauftragte des LIONS CLUBs Dillingen/Saar ist geborenes Mitglied.
2) Der Verein wird nach außen vertreten durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam, ausgenommen der/die Activitybeautragte des LIONS CLUBs Dillingen/Saar. Bei Verhinderung des Vorsitzenden wird er in nachstehender Reihenfolge vertreten: von dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Protokollführer.
3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Wahl muss auf Antrag geheim erfolgen. Hierzu genügt der Antrag eines Mitglieds. Wiederwahl ist möglich. Die Amtsdauer beträgt fünf Jahre. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt ist.
4) Das Amt eines Vorstandsmitgliedes endet insbesondere mit seinem Ausscheiden aus dem Verein. Scheidet ein Mitglied vor Ablauf seiner Amtsdauer aus, kann der Vorstand aus dem Mitgliederkreis ein Ersatzmitglied für die Amtsdauer bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung wählen, die sodann ein Ersatzmitglied in das vakante Vorstandsamt für die restliche Amtszeit des Vorstandes wählt.
5) Verschiedene Vorstandsämter im Verein können nicht in einer Person vereinigt werden.
6) Vorstandsbeschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.
7) Für Vorstandssitzungen gelten die Bedingungen der Mitgliederversammlung.

§ 9 Mitgliederversammlung

1) Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen,
a) wenn es das Interesse des Vereins erfordert,
b) mindestens einmal jährlich, möglichst in den ersten drei Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres (ordentliche Mitgliederversammlung),
c) bei Ausscheiden eines Mitglieds des Vorstands binnen dreier Monate falls der Vorstand kein Ersatzmitglied gemäß § 8 Absatz 4 Satz 2 für die Amtsdauer bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung wählt,
d) wenn die Einberufung von einem Fünftel aller Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.
2) Der Vorstand hat der ordentlichen Mitgliederversammlung (Absatz 1 Buchstabe b) einen Jahresbericht und eine Jahresrechnung vorzulegen; die Versammlung hat über die Entlastung des Vorstands Beschluss zu fassen.
3) Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich oder per E-Mail unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen unter Mitteilung der Tagesordnung einzuberufen. Die Frist beginnt mit der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift. Die Einberufung der Versammlung muss den Gegenstand der Beschlussfassung bezeichnen. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat sodann zu Beginn der Versammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.
4) Die Mitgliederversammlung leitet der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende. Sind beide verhindert, treten die anderen Vorstandsmitglieder in ihrer in § 8 Abs. 1 benannten Reihenfolge ein. Bei Verhinderung aller Vorstandsmitglieder wählt die Mitgliederversammlung ein Vereinsmitglied als Versammlungsleiter.
5) Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über:
a) die Genehmigung der Jahresrechnung,
b) die Entlastung des Vorstands,
c) die Wahl und die Abberufung des Vorstandes oder einzelner Vorstandsmitglieder,
d) die Wahl zweier Kassenprüfer (= Rechnungsprüfer); die Amtszeit der Kassenprüfer beträgt grundsätzlich drei Jahre; die Kassenprüfer dürfen nicht Mitglied des Vorstandes sein;
e) Satzungsänderungen,
f) die Festsetzung etwaiger Mitgliedsbeiträge für das laufende und folgende Geschäftsjahr,
g) die Erhebung einer Umlage, die jedoch nur mit einer Mehrheit von vier Fünfteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden kann,
h) Anträge des Vorstands und der Mitglieder,
i) die Auflösung des Vereins,
j) die Mittelverwendung, wobei der Einsatz von Vereinsmitteln dem Vorstand auch im Einzelfall oder allgemein durch Beschlussfassung überlassen werden kann.
6) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. lst dies nicht der Fall, so muss innerhalb von vier Wochen mit gleicher Tagesordnung eine zweite Mitgliederversammlung einberufen werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der Teilnehmer beschlussfähig ist. Die Mitgliederversammlung beschließt grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
7) In dringenden Fällen gilt § 32 Abs. 2 BGB: Auch ohne Versammlung der Mitglieder ist ein Beschluss gültig, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss schriftlich erklären. Da die gesetzliche Regelung über die Beschlussfassung außerhalb der Mitgliederversammlung in § 32 Abs. 2 BGB allerdings nicht zwingend ist, wird von dem Erfordernis der Zustimmung aller Mitglieder in dieser Satzung abgesehen. Für diese Art der Abstimmung sind andere Mehrheits- und Formerfordernisse vorgesehen. Es genügt eine Dreiviertelmehrheit. Jedes Mitglied muss seine Zustimmung oder Ablehnung zu dem Beschluss schriftlich (§ 126 BGB) oder in elektronischer Form (§ 126a BGB) erklären. Enthaltungen sind nicht möglich. Die schriftliche Erklärung ist somit auf dem kürzesten Wege des Umlaufverfahrens möglich.
8) Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins ist die Anwesenheit von zwei Dritteln der Vereinsmitglieder erforderlich. lst die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so ist vor Ablauf von vier Wochen seit dem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Die weitere Versammlung hat frühestens zwei Monate, spätestens vier Monate nach dem ersten Versammlungstag stattzufinden. Die neue Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Einladung zu jener Versammlung muss einen Hinweis auf die erleichterte Beschlussfähigkeit enthalten.
9) Zu einem Beschluss über die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder, zu einem satzungsändernden Beschluss ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder erforderlich.
10) Zur Änderung des Vereinszwecks ist die Zustimmung aller Vereinsmitglieder notwendig; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.
11) Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag ist schriftlich und geheim abzustimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

12) Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift (vergleichsweise ein Protokoll) aufzunehmen. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden der Versammlung und dem Protokollführer zu unterschreiben. Wenn mehrere Vorsitzende tätig waren, unterzeichnet der letzte Versammlungsleiter die ganze Niederschrift. Jedes Mitglied erhält zur nächsten Mitgliederversammlung mit deren Einladung die Niederschrift zugeschickt. Bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen genügt das Anfertigen von Beschlussausfertigungen, in denen die Richtigkeit der einzelnen Beschlüsse bestätigt wird. Diese sind vom Protokollführer zu unterschreiben (vgl. hierzu: Anlage 2 zur Satzung).

§ 10 Auflösung des Vereins

1) Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden.
2) Die Liquidation erfolgt durch die Vorstandsmitglieder als einzelvertretungsberechtigte Liquidatoren, sofern die Mitgliederversammlung keine anderen Liquidatoren beruft und keine abweichende Vertretungsregelung beschließt.
3) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des gemeinnützigen Zwecks fällt das Vereinsvermögen nach Beendigung der Liquidation oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke an dar Hilfswerk der deutschen LIONS e.V. Jeder Zuwendungsempfänger muss das übertragene Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verwenden. Entsprechendes gilt, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wurde oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

§11 Schlussbestimmungen

Die Mitgliederversammlung ermächtigt den Vorstand, Satzungsänderungen selbstständig vorzunehmen, die auf Grund von gerichtlichen oder behördlichen Moniten, hier bspw. des zuständigen Registergerichts oder des Finanzamtes, notwendig werden und die den Kerngehalt einer zuvor beschlossenen Satzungsänderung nicht berühren. Der Vorstand hat die textliche Änderung mit einstimmiger Mehrheit zu beschließen. In der auf den Beschluss folgenden Mitgliederversammlung ist diese von der Satzungsänderung in Kenntnis zu setzen.

§ 12 Salvatorische Klausel

1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Satzung im Übrigen unberührt. Dies gilt auch entsprechend für den Fall, dass sich die Satzung als lückenhaft erweist. An die Stelle einer unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Auffüllung der Lücke soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vereinsmitglieder gewollt hätten, wenn sie beim Abschluss oder bei der Änderung der Satzung den Punkt bedacht hätten, d.h., deren Wirkung der ideellen Zielsetzung am nächsten kommt, welche die Satzungsgeber mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
2) Durch diese Bestimmungen wird nicht die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung als oberstes Organ des Vereins umgangen.
3) Die Mitglieder sind verpflichtet, dasjenige, was nach Abs.1 gilt, durch schriftliche Änderung der Satzung festzuhalten.

§ 13 In Kraft Treten

Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 8. April 2014 beschlossen. Sie tritt mit Wirkung vom 8. April 2014 in Kraft. Die Gründungs-Satzung vom 3. Dezember 2011 sowie die Satzung in ihrer zweiten, geänderten Fassung vom 13. März 2012, nochmals bestätigt am 8. Januar 2013, treten außer Kraft.

Lions Hilfe Dillingen/Saar e.V. – Satzungsänderung vom 8. April 2014